Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht

Richtig erben trotz Behinderung

Aktualisiert: 19. Oktober 2020
Veröffentlicht: 10. Oktober 2019
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Richterhammer und Waage der Justiz und Gesetzesbücher zur Gesetzlichen Erbfolge und dem Pflichtteilsrecht
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Einleitung

Wer stirbt, ohne ein Testament gemacht zu haben, vererbt sein Vermögen nach der sogenannten gesetzlichen Erbfolge. Der folgende Artikel beschreibt etwaige Besonderheiten beim Erben für Menschen mit Behinderung.

Beitragsübersicht

Gesetzliche Erbfolge
bei Behinderung

Bei der gesetzlichen Erbfolge sind in der Regel der Ehepartner und die nächsten Verwandten die Erben. Auch Menschen mit Behinderung, die nicht geschäftsfähig sind, können Erben sein, und auch, wenn sie einen Betreuer haben. Es erbt zunächst der Ehegatte. Welchen Erbteil er bekommt, hängt davon ab, in welchem Güterstand das Ehepaar gelebt hat, also wie das Paar Vermögensfragen untereinander geregelt hat. Wenn ein Ehepaar nichts anderes vereinbart hat, lebt es im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Daneben gibt es z.B. die eher seltene Gütertrennung, bei der die beiden Vermögen der Ehegatten getrennt sind und bleiben.

Zugewinngemeinschaft
bei gesetzlicher Erbfolge

Bei Zugewinngemeinschaft verwaltet jeder Ehepartner sein Vermögen getrennt vom anderen. Wird die Ehe geschieden, wird geprüft, inwieweit sich das jeweilige Vermögen während der Ehe vermehrt hat. Der Ehepartner mit dem höheren Zugewinn muss an den anderen einen Ausgleich zahlen. Was der überlebende Ehegatte nicht erbt, teilt sich auf die Kinder auf. Gibt es keine Kinder, oder sind sie bereits verstorben, können deren Kinder oder weitere Nachkommen erben. Blieb die Ehe kinderlos, können die Eltern des Verstorbenen Erbe sein. Sind die Eltern bereits verstorben, kommen Geschwister in Betracht. Sind weder ein Ehepartner noch Verwandte vorhanden, erbt der Staat. Durch Testament kann man diese gesetzliche Erbfolge abändern (s. auch: Das Behindertentestament)

Pflichtteilsrecht
bei gesetzlicher Erbfolge

Angehörige eines Menschen mit Behinderung haben dabei oftmals den Wunsch zu verhindern, dass die Sozialbehörde das Familienvermögen bekommt (s. auch: Testament und Testierfähigkeit). Die Änderung der gesetzlichen Erbfolge hat allerdings Grenzen: Das Pflichtteilsrecht sorgt dafür, dass nahe Verwandte immer am Nachlass beteiligt werden. Der Pflichtteil steht dem Ehepartner und den Kindern des Erblassers zu; unter Umständen auch weiteren Abkömmlingen und den Eltern. Auch ein Mensch mit Behinderung hat Anspruch auf den Pflichtteil. Die Höhe beträgt im Prinzip die Hälfte dessen, was der Erbe bei gesetzlicher Erbfolge bekommen hätte. Wenn der Ehepartner enterbt ist, muss im Einzelnen ausgerechnet werden, wie hoch der Zugewinn war (s. auch: Zugewinngemeinschaft). Der Teil, den der Ehepartner bei Scheidung bekommen hätte, bekommt er jetzt aufgrund des Todesfalles; darüber hinaus steht ihm ein zusätzlicher Anteil am Nachlass zu.

Nachlassverzeichnis
für Pflichtteilsberechtigte

Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch berechnen kann, besitzt er einen Auskunftsanspruch gegen den Erben. Der Erbe muss ein Nachlassverzeichnis erarbeiten, also auflisten, was der Erblasser alles besessen hatte. Außerdem ist der Pflichtteilsberechtigte davor geschützt, dass der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen verschenkt. Denn sonst könnte der Erblasser das Pflichtteilsrecht auf diese Weise umgehen. In diesem Fall entsteht der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dem Nachlass wird rechnerisch das Geschenk hinzugezählt; daraus wird dann der Pflichtteil berechnet. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gilt zeitlich begrenzt. Stirbt der Erblasser mehr als zehn Jahre nach der Schenkung, gibt es diesen Anspruch nicht mehr; zudem verringert sich der Anspruch mit jedem der zehn Jahre, die ab der Schenkung vergehen. Sonderregeln gelten für Schenkungen an den Ehegatten sowie in anderen Einzelfällen.

Auch dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung; eine Gewähr wird nicht übernommen. Beratung und Hilfe bei Fragen rund um Testamente, insbesondere Behindertentestamente, erhalten Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen bei den Rechtsanwälten Hermann Rieche & Dr. Andreas Schott:

Rechtsanwälte Hermann Rieche & Dr. Andreas Schott:

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Testament und Testierfähigkeit

Wer stirbt, hinterlässt sein Vermögen seinen Erben. Gibt es kein Testament, gilt die sogenannte gesetzliche Erbfolge. Natürlich kann auch ein Mensch mit einer Behinderung ein Testament machen, aber er muss testierfähig sein, d. h. er darf nicht wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung daran gehindert sein, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Bildumschlag mit Siegel und Aufschrift Letzter Will für ein Behindertentestament

Das Behindertentestament

Ein Behindertentestament ist kein Testament, das ein Mensch mit Behinderung errichtet, so bezeichnet man vielmehr ein Testament von Angehörigen einer behinderten Person, das speziell auf deren Situation zugeschnitten ist.

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